Rechtliches up

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Platzierung von Insight Image auf Partner-Seiten


Stand: 18. Mai 2018


Präambel



Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Partner AGB”) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Insight Image Advertising Solutions GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin, Deutschland, (“Insight Image”, “wir” oder “uns”) und unseren Partnern in Bezug auf die Auslieferung von Werbekampagnen durch uns oder unsere Kooperationspartner auf Partner-Seiten. Hierfür gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich die vorliegenden Partner AGB. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Partners werden hiermit ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Partners nicht ausdrücklich widersprochen wird oder wir unsere Leistungen widerspruchslos erbringen.



Begriffsbestimmungen



Insight Image Services” bezeichnet die Gesamtheit der Services und Produkte, die wir im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit anbieten oder erbringen, einschließlich der mit uns verbundenen Unternehmen, die unter der Marke Insight Image handeln (die “Insight Image Gruppe”).


Als “Endnutzer” gilt das eine Partner-Seite nutzende menschliche Individuum.


Der “Kunde” ist unser Vertragspartner auf Seiten der Werbetreibenden: dies kann eine Agentur (mit Agenturkunden), ein Direktkunde, ein Kooperationspartner wie eine Demand Side Platform (DSP), ein Trading Desk oder ein technischer Aggregator sein (inklusive Unternehmen innerhalb der Insight Image Gruppe). Agenturen, wie vorliegend bestimmt, treten dabei uns gegenüber in ihrem eigenen Namen auf und handeln auf eigene Rechnung.


Partner” sind unsere Vertragspartner und stellen uns Platzierungen im Internet zur Verfügung oder vermarkten diese im Auftrag.


Partner-Seiten” sind die Desktop- und mobilen Webseiten sowie mobile Applikationen des Partners auf jeglichen Endgeräten.


Die “Partnervereinbarung” ist der Vertrag über die Auslieferung von Werbekampagnen auf Partner-Seiten zwischen uns und dem Partner.


Die “Partnervergütung” ist die finanzielle Kompensation, die der Partner von uns für die Auslieferung von Werbekampagnen auf Partner-Seiten erhält.

Revenue Share” bezeichnet den Prozentsatz der “Angepassten Brutto-Erlöse”, welchen wir dem Partner gemäß der Partnervereinbarung auszahlen.


Angepasste Brutto-Erlöse” sind diejenigen Beträge, die wir von unseren Kunden für die Auslieferung von Werbekampagnen auf Partner-Seiten erhalten, abzüglich etwaiger Steuern sowie der “Insight Image Service and Handling Fee”.


Die “Insight Image Service and Handling Fee” ist eine variable Pauschale, die wir im eigenen Ermessen festsetzen und welche auf verschiedenen Gebühren im Zusammenhang mit Agentur-/Lieferantenverträgen und unserer Ausübung der Partnervereinbarung basiert. Diese Gebühren können unter anderem beinhalten: Transaktionskosten, Agenturrabatte und - kommissionen, Stornierungssätze, Forderungsausfälle, externe Vertriebsprovisionen, Technologie- sowie weitere Gebühren, die den Werbetreibenden zugerechnet werden.


Eine “Platzierung” ist die uns von unserem Partner auf der Partner-Seite zur Verfügung gestellte Fläche, auf der Werbekampagnen für Kunden ausgespielt werden.


Als “Werbekampagne” gelten (kreative) Inhalte von Werbetreibenden, mit denen Platzierungen befüllt werden. Dies können Werbemedien oder Content Recommendations sein.


Werbetreibender” ist die juristische Person, die oder deren Produkte oder Dienstleistungen die Werbung bewirbt.


Eine “Demand-Side Platform (DSP)” ist ein technisches System, das es Käufern von Inventar im Bereich des Digital Advertising ermöglicht, ihre AdExchange- und Data Exchange-Accounts zu managen.



I. Service; Auslieferung; Werbekampagnen


  1. Werbekampagnen: Wir bzw. unsere Kunden stellen die Werbekampagnen vollständig bereit. Die Bestandteile des Codes der Werbekampagnen darf unser Partner nicht verändern, zwischenspeichern oder cachen.


  1. Beschaffenheit: Die Beschaffenheit der ausgespielten Werbekampagnen richtet sich, soweit nicht abweichend vereinbart, nach unseren jeweils aktuellen technischen Spezifikationen


    1. Änderungsvorbehalt: Wir behalten uns vor, die Inhalte in den Werbekampagnen jederzeit auszutauschen oder zu ändern. Eine solche Änderung ist dem Partner untersagt.


  1. Rechtmäßigkeit von Werbekampagnen: Die Inhalte der Werbekampagnen entziehen sich unserer Kontrolle. Folglich ist unsere dahingehende Pflicht auf das Folgende beschränkt: mit vertretbarem Aufwand verpflichten wir unsere Kunden dazu, keine Werbekampagnen zur Verfügung zu stellen, die gegen gesetzliche Verbote oder die Rechte Dritter verstoßen.


  1. Auslieferung: Keine Haftung für beide Parteien besteht für die hinreichende Auslastung der vom Partner bereitgestellten Werbeflächen, noch für Schäden, die aus höherer Gewalt resultieren oder für technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen (z.B. Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen oder Störungen bei

Zugangsprovidern). In Bezug auf die Werbekampagnen garantieren wir weder deren Zusammenstellung bei der Auslieferung noch den Eintritt eines Erfolges der Auslieferung. Wir behalten uns das Recht vor, die Platzierungen des Partners mit Eigenwerbung dann zu füllen, wenn keine Werbekampagnen von Kunden darauf ausgeliefert werden können.



II. Lizenzbestimmungen; Verbote


  1. Eigenwerbung: Der Partner räumt uns und den Unternehmen der Insight Image Gruppe das Recht ein, zum Zwecke der Eigenwerbung die Partner-Seiten mitsamt Logo und/oder geschäftlichen Bezeichnungen in sämtlichen Medien und geschäftlichen Präsentationen als Referenz zu nennen.


  1. Rechteeinräumung: Der Partner überträgt uns sämtliche für die Veröffentlichung der Inhalte erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte. Im Besonderen überträgt uns der Partner ausdrücklich - und wir nehmen diese vorsorglich an - alle Rechte, die notwendig sind, damit wir oder unsere Kooperationspartner Werbekampagnen speichern, begutachten, optimieren und auf Platzierungen ausliefern können.


  1. Performance Manipulation: Dem Partner ist es untersagt, weder direkt noch indirekt durch Dritte oder technische Mittel die Performance der Werbekampagnen zu manipulieren. Wir werden keine auf solche Weise künstlich erhöhten oder erzeugten Klicks oder Page Views oder für uns aufgrund von Adblockern blockierten Page Views vergüten.


  1. Rechtmäßigkeit Partner-Seiten: Der Partner garantiert uns, dass die Partner-Seiten und die darauf befindlichen Inhalte mit anwendbarem Recht vereinbar sind und keine Rechte Dritter verletzen. Speziell das Einbinden von Platzierungen auf erotischen, pornografischen, kriegsverherrlichenden, volksverhetzenden, zu Gewalt oder Rassenhass aufstachelnden oder politisch extremistischen Inhalten, Anleitungen zu Straftaten, illegalen Tauschbörsen, Torrent-Webseiten und Filehostern ist untersagt. Wir behalten uns vor, die Schaltung von Werbekampagnen auf Partner-Seiten sowie unsere darauf gerichteten Zahlungen ganz oder teilweise einzustellen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partner-Seiten den Maßgaben dieser Klausel widersprechen oder die Schaltung der Werbekampagnen einzustellen, wenn diese aus anderen Gründen für uns unzumutbar sind.



III. Reporting; Abrechnung; Zahlung


  1. Online-Reporting Tool: Der Partner erhält über einen persönlichen Account Zugang zu unserem Online-Reporting, das eine Zählung der Placement/Ad Impressions, Conversions, Klicks sowie anderer Parameter für jede Platzierung und Seite des Partners technisch ermöglicht und dabei auch diejenigen Werte aufführt, die der individuellen Abrechnung des Partners zugrunde liegen (je nach Partnervereinbarung).


  1. Abrechnung; Zahlung: Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der von uns ermittelten abrechnungsrelevanten Werte (welche aus technischen Gründen von unserem Online-Reporting Tool abweichen können). Wir stellen dem Partner bis zum Ablauf eines Monats eine auf den abrechnungsrelevanten Werten pro Partner-Seite basierende Gutschrift für den Vormonat zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Übersendung der Gutschrift zzgl. gesetzlicher MwSt. Sollte die Partnervereinbarung - gleich

aus welchem Grund - enden, werden wir binnen dreißig (30) Tagen alle offenen Beträge auszahlen. Der Partner ist verpflichtet, alle unsere tags auszubauen. Es findet keine Zahlung statt, die darauf basiert, dass der Partner den Ausbau der tags nach Vertragsende versäumt hat.


  1. Abweichungen Reporting: Abweichungen zu Messungen des Partners von bis zu 10% sind geringfügig und gelten nicht als Mangel oder Übererfüllung (Schwankungstoleranz). Im Falle von Messabweichungen von über 10% werden die Parteien die Ursache des Unterschiedes bestimmen und sich bemühen, die statistische Diskrepanz zu reduzieren.



IV. Datenschutz; Transparenz


  1. Datenschutz, Cookies: Die Parteien sind stets verpflichtet, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, “DSGVO”). Der Partner garantiert insofern, auf den Partner-Seiten alle notwendigen rechtsgültigen Informationen und, sofern erforderlich, Anfragen in Bezug auf Endnutzer bereitzustellen bzw. einzuholen.


  1. Individuell Verantwortliche: Jede Partei ist individuell Verantwortliche nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der ihr zugewiesenen Sphäre der jeweiligen Partner-Seite - Insight Image in Bezug auf die dortigen Platzierungen und die damit verbundene Auslieferung von Werbekampagnen, der Partner in Bezug auf die restliche Partner-Seite mit den darauf befindlichen Inhalten. Beide Parteien sind nicht verpflichtet, darüber hinausgehende Auftragsverarbeitungsverträge im Sinne des Art. 28 DSGVO zu diesem Gegenstand abzuschließen.


  1. OBA: Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass wir unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Ausspielen der Werbekampagnen gegebenenfalls Techniken wie verhaltensbezogene Werbung und Retargeting-Systeme verwenden dürfen. Als Leitlinie nehmen wir dazu den Kodex des in Deutschland ansässigen Bundesverbands Digitalwirtschaft (BVDW) zum Online-Behavioral-Advertising (OBA).


  1. Transparenz: Eventuell geben wir unseren Kunden und Kooperationspartnern die Platzierungs-ID’s und deren korrespondierende URLs auf den Partner-Seiten weiter. Zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit der Partnervereinbarung kann unser Partner einer solchen Weitergabe per Mitteilung an uns widersprechen.



V. Haftung; Vertraulichkeit


  1. Haftung: Wir haften für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, soweit der Partner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen oder Vertretern beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei welchen die Schadensersatzhaftung im Falle einer nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist; dies gilt auch, soweit der Partner Ersatz nutzloser Aufwendungen

anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, außer diese beruhten auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung. Sämtliche der vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder im Rahmen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Arbeitnehmer, Organe, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer. Alle gegen uns gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen. Sollten wir von unserem Partner wegen der Ausspielung von Werbekampagnen auf Partner-Seiten in Anspruch genommen werden, behalten wir uns das Recht vor, diese Ansprüche durch Abtretung solcher Ansprüche (auch teilweise) zu befriedigen, welche uns gegen den Verantwortlichen (Kunde/Werbetreibender) zustehen.


  1. Haftungsfreistellung: Der Partner stellt uns von allen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, sofern diese aus einer Verletzung von Rechten Dritter, gesetzlichen Bestimmungen oder Pflichten aus dem Vertrag mit uns bzw. den Inhalten des Partners (z.B. auf Partner-Seiten) resultieren. Die Freistellung umfasst auch eine angemessene Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Etwaige darüber hinausgehende Ansprüche unsererseits gegenüber dem Partner bleiben unberührt.


  1. Vertraulichkeit: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Parteien den Inhalt ihrer Vereinbarung, insbesondere die Preise und Konditionen, streng vertraulich behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Vertragspartei erforderlich ist.



VI. Schlussbestimmungen


  1. Salvatorische Klausel: Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt lassen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.


  1. Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Das gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Ein (elektronisch) unterzeichnetes Fax, eine E-Mail oder ein anderweitig im Wege elektronischer Übertragung übermitteltes (PDF) Dokument der Partnervereinbarung hat die gleiche rechtliche Wirkung wie die Übermittlung eines unterschriebenen Originals der Partnervereinbarung.


  1. Änderung dieser AGB: Wir sind ist berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn sich beispielsweise technische Begebenheiten, die Rechtslage oder interne Abrechnungsprozesse ändern. Änderungen dieser AGB (sowie deren Rechtsfolgen) werden dem Partner per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Partner ihnen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.


  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Insight Image in München, Deutschland. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.